Der Mouvement écologique (Mouveco) hat in seiner Pressekonferenz vom 5. Februar 2015 schwere Vorwürfe gegen das Landwirtschaftsministerium erhoben und versucht weiszumachen, dass die EU-Kommission den PDR Luxemburgs verworfen hat.
Das Landwirtschaftsministerium sieht sich gezwungen, folgende Richtigstellungen zu veröffentlichen:
- Der Mouveco stützt sich auf ein Dokument, welches scheinbar schon in seinen Händen war, bevor es im Besitz der luxemburgischen Regierung war, obschon es an letztere gerichtet ist. Inwieweit eine solche Vorgehensweise seitens der europäischen Kommission als normal angesehen werden kann, mag jeder selbst beurteilen.
- Der Mouveco behauptet, dass der luxemburgische PDR von der Kommission abgelehnt worden ist. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch und wird auch durch wiederholte Behauptungen nicht wahrer. Der PDR ist momentan in der von der gemeinschaftlichen Gesetzgebung vorgesehenen Prozedur. In dieser Prozedur ist auch vorgesehen, dass die Kommission Nachfragen, Vorschläge und Anregungen zu den eingereichten Programmen an die Mitgliedstaaten senden kann. Das hat sie im vorliegenden Fall, wie bei allen übrigen Mitgliedstaaten, gemacht. Nicht mehr und nicht weniger! Eine einfache Lektüre der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hätte diese falsche Darstellung vermieden.
- Der Mouveco behauptet, dass die Kommission 308 Einwände gegen den luxemburgischen PDR habe. Auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Wahr ist, dass die Kommission 308 Punkte aufgelistet hat, welche in der überwiegenden Mehrzahl aus Nachfragen und Vorschlägen bestehen. Diese Punkte alle als Einwände zu bezeichnen, ist intellektuell unredlich und sachlich falsch.
- In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Kommission Wallonien gegenüber 358 Punkte, Flandern gegenüber 340 Punkte, Frankreich gegenüber über 900 Punkte sowie gegenüber Italien über 1200 Punkte aufgelistet hat. Die Kommission hat im Übrigen auch informell bestätigt, dass diese 308 Punkte keineswegs als ungewöhnlich anzusehen sind, sondern dass Luxemburg sich da im "gesunden Mittelfeld" bewegt.
- Der Mouveco nennt immer wieder die Summe von 700 Millionen Euro, welche über den PDR ausgegeben werden sollen. Noch eine Unwahrheit. Eine einfache Lektüre des PDR hätte ergeben, dass 368 Millionen Euro über den PDR finanziert werden. Daneben sind noch weitere 133 Millionen Euro vorgesehen für rein national finanzierte Stützungsmaβnahmen für die ländliche Entwicklung sowie für die Biodiversitätsprogramme. Sogar wenn man beide Summen zusammenzählen würde, wäre man noch weit von der angegebenen Summe entfernt.
- Eine ganze Reihe von Zitaten werden aus ihrem Zusammenhang gerissen, an dieser Stelle nur einige Beispiele:
Der Mouveco zitiert Punkt 11 "Les éléments indiqués dans l'analyse AFOM ne délivrent pas une analyse précise de la situation: l'information concernant l'état des masses d'eau, les pressions et leur origine est insuffisante et trop ancienne, au regard des objectifs établis par la directive cadre sur l'eau (DCE), en particulier concernant les pressions de pollution diffuse et hydromorphologique liées à l'agriculture." Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch der Punkt 10, welcher folgendes aussagt: l'analyse est bien structurée et aisée à parcourir. Cependant, elle est parfois trop descriptive, factuelle ou ne comporte aucune donnée qui montre l'évolution des pressions, en outre, il n'y a pas un lien suffisant avec la description du contexte. Certains passages mériteraient des explications." In der Stellungnahme des Mouveco steht: "Obwohl die Daten eindeutig einen schlechten Zustand des Wasserkörpers aufweisen, werden im PDR-Entwurf für diesen Bereich keine Ziele formuliert und keine Maßnahmen genannt". Wer sich die Mühe macht, den Entwurf zum PDR zu lesen oder auch nur die ganze Analyse der Kommission, kann wohl feststellen, dass etliche Maßnahmen für den Wasserschutz vorgesehen sind.
Das schlimmste Beispiel betrifft Punkt 35: "La logique d'intervention représente le "cœur" du PDR. Cette partie doit montrer l’articulation qui existe entre les priorités de l’UE, les objectifs stratégiques et les mesures qui seront mises en œuvre pour répondre aux objectifs de développement retenus dans le PDR." Der nachfolgende Satz wird ganz einfach unterschlagen: "Les mesures programmées sont globalement appropriées pour atteindre les objectifs affichés". - Zum Thema Biodiversität nur so viel von unserer Seite: Es werden immerhin 13 Millionen Euro (aus rein nationalen Fördermitteln) für die Biodiversitätsmaβnahmen vorgesehen. Außerdem wurden diese in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium überarbeitet (insbesonders das Programm zur Erhaltung der Hecken und die Blühstreifen für den Acker). Diese Summe addiert sich zu den 128 Millionen Euro, welche für Agrarumweltmaβnahmen bereitgestellt werden.
- Die Kommission kritisiert in keiner Weise die vorgesehenen Investitionsbeihilfen für die Landwirte.
- Allein diese Auflistung von Fakten, welche nicht vollzählig ist, beweist eindeutig, dass nicht der Landwirtschaftsminister und seine "hohen Beamten" schlampig gearbeitet haben, sondern der Mouveco sich äußerst fragwürdiger Methoden bedient, um seine Forderungen auf politischer Ebene durchzusetzen.
- Im Landwirtschaftsministerium ist im Übrigen von einer Panikstimmung weit und breit nichts zu sehen; wer dies anders darstellt, muss als reiner Panikmacher bezeichnet werden.
- Das Landwirtschaftsministerium wird, in seiner Eigenschaft als zuständige Verwaltungsbehörde, in Ruhe, ohne Polemik und mit aller Besonnenheit die Verhandlungen mit der Kommission weiterführen, damit in naher Zukunft der PDR und darauf aufbauend das neue Agrargesetz in Kraft treten können. Nur so kann den Interessen der Landwirtschaft und der Umwelt gedient werden.