Interview: Luxemburger Wort (Dani Schumacher)
Luxemburger Wort: Herr Minister Etgen, die EU-Kommission hat das ländliche Entwicklungsprogramm in zahlreichen Punkten beanstandet. Wo muss nachgebessert werden, ist die heftige Kritik des Mouvement écologique berechtigt?
Fernand Etgen: Nein, die Kritik des Mouvement ist nicht gerechtfertigt. Das luxemburgische "Programme de développement rural" (PDR) wurde nicht von der Kommission abgelehnt. Bei den 308 Punkten, die aufgelistet werden, handelt es sich mehrheitlich um Nachfragen und um Vorschläge. Oft geht es auch darum, dass die Maßnahmen, die wir zurückbehalten haben, gezielter mit den von Brüssel definierten Prioritäten in Verbindung gebracht werden müssen. Es geht um eine bessere Darstellung, die Maßnahmen an sich werden aber nicht beanstandet. Es gibt allerdings auch einige kritische Punkte. Bei den Beihilfen für die Junglandwirte fordern wir eine von der Ausbildung abhängige Staffelung. Dies lehnt Brüssel aber prinzipiell ab. Wir werden unsere Argumente noch einmal darlegen und versuchen, die Kommission doch noch zu überzeugen. In allen anderen Berufen wird schließlich auch die Ausbildung berücksichtigt. Die Beweidungsprämie ist ein Punkt, den wir besser begründen müssen. Die Prämie macht durchaus Sinn, weil sie zu einer artgerechteren Haltung und zur Biodiversität beiträgt. Der Weidegang ist angesichts der modernen Technik - Beispiel Melkroboter - längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich bin zuversichtlich, dass Brüssel unserer Argumentation folgen wird. Beanstandet werden auch die Ausgleichzahlung für benachteiligte Gebiete. Hier fordert die Kommission, dass Bauern im Ruhestand sowie Nebenerwerbsbetriebe beim Auszahlungsmodus den Vollerwerbsbetrieben gleichgestellt werden. Außerdem müssen kleinere Änderungen vorgenommen werden, weil es nicht mehr erlaubt ist, sozioökonomische Kriterien zur Berechnung der Prämie mit einzubeziehen. Insgesamt werden die Auswirkungen dieser Anpassungen aber gering sein.
Luxemburger Wort: Wie sieht nun die Zeitschiene aus? Wann wird das PDR endgültig grünes Licht bekommen?
Fernand Etgen: Früher wurde das Paket in Brüssel am Verhandlungstisch geklärt. Bei der neuen Prozedur handelt es sich um einen kontinuierlichen Prozess in schriftlicher Form. Sobald wir eine Reihe von Antworten verfasst haben, senden wir sie zurück nach Brüssel. Wir haben schon eine ganze Reihe von Punkten abgehakt, beim Leader-Programm konnten z.B. schon 28 von 30 Punkten geklärt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die verbleibenden Punkte ebenfalls zügig abhandeln können, sodass das Entwicklungsprogramm eigentlich noch vor dem Sommer stehen müsste.
Luxemburger Wort: Das PDR dient als Grundlage für das neue Agrargesetz. Wie weit sind hier die Arbeiten fortgeschritten?
Fernand Etgen: Parallel zum PDR haben wir mit den Arbeiten am Agrargesetz begonnen. Der Text ist fast fertig. In den nächsten Tagen werde ich ihn mit den Mitarbeitern der Verwaltungen noch einmal überprüfen, dann geht der Entwurf auf den Instanzenweg. Es ist im Interesse der Landwirtschaft und der Umwelt, dass das Agrargesetz so schnell wie möglich spruchreif ist, damit wir wieder eine gesetzliche Basis haben. Ich hoffe, dass die Abstimmung im Parlament noch vor der Sommerpause erfolgt.
Luxemburger Wort: Das Timing ist äußerst sportlich ...
Fernand Etgen: Ich gebe zu, dass es ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Es liegt aber durchaus im Bereich des Möglichen. Die Kommission hat durchblicken lassen, dass sie über eine sogenannte "Lettre de confort" bestätigen könnte, dass sie mit den Maßnahmen einverstanden ist, bevor die Arbeiten definitiv abgeschlossen werden. Damit sparen wir Zeit und können das Agrargesetz zur Abstimmung bringen, bevor die Kommission beim PDR definitiv grünes Licht erteilt. Sollte es noch Änderungen am Entwicklungsprogramm geben, dann werden wir ihnen über den Weg von Änderungsanträgen am Agrargesetz Rechnung tragen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir diesmal im Agrargesetz festhalten, dass die nationalen Maßnahmen über die Laufzeit des PDR hinaus weiterlaufen. Wir wollen verhindern, dass wir erneut in die Bredouille kommen, wenn das Entwicklungsprogramm ausläuft.
Luxemburger Wort: Mittlerweile ist auch die Verlängerung des Agrargesetzes schon wieder ausgelaufen. Besteht nicht das Risiko, dass einzelne Prämien nicht ausbezahlt werden können?
Fernand Etgen: Dieses Risiko besteht in der Tat. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir so schnell wie möglich die notwendige gesetzliche Basis schaffen und dass in Zukunft zumindest die nationalen Maßnahmen über die Laufzeit des PDR hinaus gültig bleiben.
Luxemburger Wort: Im neuen Agrargesetz ist eine Obergrenze bei den Investitionsbeihilfen vorgesehen. Die Maßnahme ist nicht unumstritten ...
Fernand Etgen: Die Deckelung macht durchaus Sinn. Die Betriebe sollen auf eine gesunde Art und Weise wachsen. Die Statistiken beim Buchstellentag weisen immer wieder darauf hin, dass viele Betriebe überschuldet sind und dass die Luxemburger Landwirtschaft übermechanisiert ist. Ich glaube, die Unzufriedenheit der Bauern geht eher auf die obligatorischen Auswahlkriterien zurück, die eingeführt werden. Hier fehlt der Erfahrungswert, die Bauern können im Moment nicht einschätzen, welche Auswirkungen die Kriterien auf ihre Betriebe haben werden. Ich verstehe ihre Sorgen, glaube aber, dass sie zum großen Teil unbegründet sind.
Luxemburger Wort: Was wollen Sie der Kritik der Bauern an den Änderungen am Spezialregime der Mehrwertsteuer entgegensetzen?
Fernand Etgen: Betroffen ist hauptsächlich der Tierbereich. Jedes Tier kann in Zukunft nur noch einmal zu den Vorzugsbedingen des Sonderregimes verkauft werden. Brüssel wertet das aktuelle System als staatliche Beihilfe, wir mussten also im Vorfeld reagieren. Es gab aber auch organisierte Betrügereien mit dem Sondertarif. Ich glaube, die Kritik macht sich weniger an der Änderung selbst fest. Die Bauern befürchten vielmehr, dass es zu einem weiteren bürokratischen Aufwand kommt. Deshalb wird zusammen mit dem Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, in der alle Akteure vertreten sind. Gemeinsam wollen wir eine gangbare Lösung finden, damit sich der Papierkram in Grenzen hält. Die Kritik, dass die Neuregelung zu einem Einkommensverlust von bis zu 30 Prozent führen werde, lasse ich nicht gelten. Wenn dem denn so wäre, wäre dies der beste Beweis, dass es eine Überkompensierung gibt, die dazu noch weit höher wäre, als die Verwaltungen berechnet haben.
Luxemburger Wort: In der Kritik standen auch die sektoriellen Leitpläne. Die erste Version ist vom Tisch. Wird bei der Revision den Belangen der Bauern verstärkt Rechnung getragen?
Fernand Etgen: Das Vorkaufsrecht wird eingeschränkt werden, in der aktuellen Form wäre es kontraproduktiv. Das Flurneuordnungsamt wird den Flächenpool verwalten. Die vom damaligen Minister Schank angedachte landwirtschaftliche Schutzzone hätte juristisch nicht standgehalten, wir müssen deshalb einen anderen Weg finden, um die landwirtschaftliche Nutzfläche zu schützen.
Luxemburger Wort: Die Milchquoten laufen zum 1. April aus. Sind die luxemburgischen Milchbauern hinreichend vorbereitet?
Fernand Etgen: Ich denke schon. Sicher, die Abschaffung der Quoten wird zu einer größeren Unsicherheit führen. Auf der anderen Seite werden die Milchbauern wesentlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten haben, weil es keine Beschränkung mehr gibt. Luxemburg bringt gute Voraussetzungen mit. Es gibt sehr viel Grünland, wir haben gute Strukturen und eine gute, auf Qualitätsprodukte setzende Verarbeitungsindustrie, wie etwa die Genossenschaftsmolkerei Luxlait. Wir verfügen aber auch über das notwendige Know-how und über gutes Zuchtmaterial. Der Wegfall der Quoten ist keine Katastrophe, sondern vielmehr eine Chance. Dass die nationale Quote im letzten Jahr um sieben Prozent übertroffen wird, zeigt, dass die Bauern gut vorbereitet sind und in den Startlöchern stehen für die Zeit nach der Milchmengenregelung. Der Wermutstropfen in diesem Zusammenhang ist aber sicherlich, dass sie voraussichtlich insgesamt fast fünf Millionen Euro Strafe zahlen müssen.