"Das Regieren haben wir nicht verlernt"

Lëtzebuerger Journal: Wie ist das so für die CSV, nach einer gefühlten Ewigkeit endlich wieder in der Regierung zu sein? Beim letzten Mal konnten Sie selbst ja nur einige wenige Monate Regierungsluft schnuppern.

Martine Hansen: Nach zehn Jahren Oppositionsarbeit tut es natürlich gut, wieder dort zu sein, wo man was entscheiden kann. Beim letzten Mal hatte ich ja gerade erst mein Regierungsamt angetreten, da waren auch schon wieder Neuwahlen.

Lëtzebuerger Journal: Hat die CSV nach so langer Zeit in der Opposition das Regieren denn nicht verlernt?

Martine Hansen: Ich hoffe nicht (lacht). Nein, wir haben das Regieren nicht verlernt.

Lëtzebuerger Journal: Sieht man sich die ersten Monate an, dann könnte man aber fast einen entsprechenden Eindruck bekommen. Innenminister Léon Gloden ist zwar groß und dünn, hat sich aber trotzdem wie ein Elefant im Porzellanladen benommen. Beim Bettelverbot hätte Ihre Partei, hätte die_ Regierung ja vielleicht ein klein wenig mehr Fingerspitzengefühl zeigen können.

Martine Hansen: Léon Gloden musste eine Entscheidung treffen, und diese traf er eben zu diesem Zeitpunkt. Das gehört nun einmal zum Regieren dazu.

Lëtzebuerger Journal: Er hätte seine Entscheidung ja aber auch etwas später treffen können, nicht gerade so kurz vor Weihnachten. Jetzt sieht es so aus, als ob das Bettelverbot die absolut erste Priorität dieser Regierung gewesen sei.

Martine Hansen: Es war nicht die erste Priorität, aber zu diesem Zeitpunkt musste eine Entscheidung getroffen werden, und das wurde dann auch getan.

Lëtzebuerger Journal: Während den Koalitionsverhandlungen wurden Sie auch als Unterrichtsministerin gehandelt. Ist das Agrarministerium nun Ihr Wunschministerium, oder hat sich die DP und Claude Meisch in den Koalitionsverhandlungen gegen die CSV durchgesetzt?

Martine Hansen: Da ich bei diesen Diskussionen nicht dabei war, kann ich auch nicht sagen, wie das genau abgelaufen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte ich aber die jeweilige Führung meiner Partei in der Arbeitsgruppe Erziehung und in derjenigen der Landwirtschaft, wobei wir versucht haben, so viele unserer Ideen wie möglich durchzusetzen. Die Ressortverteilung erfolgte erstanschließend.

Lëtzebuerger Journal: Als langjährige Direktorin der Ackerbauschule wären Sie ja für beide Posten geeignet gewesen…

Martine Hansen: Danke …

Lëtzebuerger Journal: Die Landwirt*innen gelten ja gemeinhin als treue CSV-Wähler*innen. Ist das immer noch so und war es Ihrer Partei deshalb so wichtig, das Agrarministerium wieder zurückzubekommen und deshalb sogar vielleicht auf das Unterrichtsministerium zu verzichten?

Martine Hansen: Dass die CSV das Landwirtschaftsressort zurückwollte, ist ja kein Geheimnis. Das haben wir auch während der Wahlkampagne immer gesagt, dass dieser Sektor für uns ganz wichtig ist, dass wir hinter diesem Sektor stehen …

Lëtzebuerger Journal: Nicht zu vergessen die Wählerschaft …

Martine Hansen: Ich glaube nicht, dass wir das von diesem Standpunkt aus gesehen haben. Die Bildung ist natürlich ebenfalls extrem wichtig, aber wir haben zuerst inhaltlich verhandelt, ehe dann die Posten und die Ressorts verteilt wurden …

Lëtzebuerger Journal: ... das wird auf jeden Fall immer behauptet...

Martine Hansen: Das ist auch so, wirklich.

Lëtzebuerger Journal: In all den Jahren in der Opposition haben Sie und Ihre Partei unzählige Pressekonferenzen organisiert, auf denen Sie kein gutes Haar an der Bildungspolitik von Claude Meisch ließen, und dann überlassen Sieausgerechnet selbigem Minister weiterhin dieses Ressort, das er in der neuen Koalition zudem noch quasi so nebenbei führt …

Martine Hansen: (Hansen lächelt, übergeht aber die Frage und schweigt)

Lëtzebuerger Journal: Ok, anderes Thema: Wie ist das so als Frau in einer eher rauen Männerwelt? Als der Premierminister, der Umweltminister und Sie die Bauernvertreter vor einigen Tagen im Vorfeld des für den 4. Märzgeplanten Landwirtschaftstisches empfingen, da waren Sie, wenn wir uns nicht täuschen, die einzige anwesende Frau. Auf den entsprechenden Fotos sah es jedenfalls so aus.

Martine Hansen: Das ist gut möglich. Als raue Männerwelt würde ich das aber jetzt nichtbeschreiben. Ich war übrigens auch die erste Direktorin in der Ackerbauschule... Das ist keine raue Welt.

Lëtzebuerger Journal: Man muss aber schon ein klein bisschen resolut sein, um sich hier zu behaupten …

Martine Hansen: Ich bin mir nicht sicher, ob eine raue Frauenwelt nicht noch rauer wäre. Es ist einfach wichtig, dass man sich gut versteht und die Meinung des anderen akzeptiert, ob das jetzt Männer oder Frauen sind.

Lëtzebuerger Journal: Was soll an diesem Landwirtschaftstisch denn konkret besprochen werden?

Martine Hansen: Zusammen mit der Landwirtschaftskammer haben wir uns angeschaut, was aktuell die Hauptprobleme sind, soll der Landwirtschaftstisch doch keine Plauderstunde werden. Zur Sprache kommt dabei das Bauen in der Grünzone, ein für die landwirtschaftlichen Betriebe ungemein wichtigesThema, weil diese ja nicht unbedingt länger im Dorfkern geduldet werden. Zur Sprache kommen auch die Wasserschutzgebiete, die Nitratproblematik, der Nationale Strategieplan, eventuelle Anpassungen am Agrargesetz sowie das Monitoring …

Lëtzebuerger Journal: Das Monitoring?

Martine Hansen: Im Moment können die Betriebe laut Agrargesetz nur dann wachsen, wenn sie verschiedene Kriterien erfüllen. Diesbezüglich wollen wir jetzt schauen, ob diese passend oder nicht passend sind.

Lëtzebuerger Journal: Warum gehen die Bauern bei unseren Nachbarn überhaupt auf die Straße? Worum geht es? Überbordende Bürokratie? Die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben je nach Mitgliedstaat? Dumpingimporte aus Drittstaaten? Oder wollen die Bauern nichtvielleicht einfach nur mehr Wertschätzung für ihren Beruf?

Martine Hansen: Ich glaube, es sind viele Tropfen, die das Fass auf verschiedenen Plätzen zum Überlaufen gebracht haben. In Frankreich zum Beispiel wegen desukrainischen Weizens und wegen der billigen Konkurrenz ausnichteuropäischen Ländern. Es geht um Importe, die aus Ländern nach Europa kommen, die weniger strenge Produktionsauflagen haben als die, die wir unseren Bauern vorschreiben.

Es geht um den bürokratischen Aufwand, diesbezüglich die EU-Kommissionjetzt einen Aufruf gemacht hat, Vereinfachungen einzureichen. Wir habenunsere Landwirtschaftskammer dann auch direkt darum gebeten, uns ihre Vereinfachungsvorschläge mitzuteilen.

Natürlich geht es ebenfalls um die Wertschätzung, um den fehlenden Dialog im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen. Aus diesem Grund haben wir auch im Regierungsabkommen festgehalten, diesen Dialog, wie zum Beispiel den Landwirtschaftstisch, zu institutionalisieren. Dass wir das jetzt zweimal im Jahr machen, und dass wir dabei neben festgelegten Bereichen jedes Mal auch Aktualitätsthemen behandeln, so dass wir direkt reagieren können, ehe etwas überkocht.

Lëtzebuerger Journal: So etwas hätte die vorherige Regierung ja eigentlich auch machen können …

Martine Hansen: Hier wurde zwar hin und wieder ein Landwirtschaftstisch einberufen, aber meistens erst dann, wenn die Probleme schon zu groß waren.

Lëtzebuerger Journal: Also haben Sie Verständnis für diese Proteste?

Martine Hansen: Ich war vor kurzem auf der Grünen Woche in Berlin. Bei meinem morgendlichen Lauftraining stieß ich auf einmal auf viele Traktoren und kam dabei mit einigen Bauern ins Gespräch, die sich über mangelnde Unterstützung beklagten. Deshalb haben wir bei uns in Luxemburg als Regierung klar und deutlich gesagt, dass wir die Beihilfen für die Bauern nichtkürzen werden. Die Bauern haben definitiv andere Umweltauflagen. Sie tun ja auch was für die Umwelt, und das muss honoriert werden.

Lëtzebuerger Journal: In Luxemburg verhält sich die Bauernschaft ja bislang mit Ausnahmeder Landjugend a Jongbaueren, die sich an einem Vormittag mal kurzsolidarisch mit ihren deutschen, französischen und belgischen Berufskolleg*innen wagten, erstaunlich ruhig. Geht es unseren Bauern denn so gut?

Martine Hansen: Nein, aber ich glaube, dass die Bauern den Dialog würdigen und erst einmal den Landwirtschaftstisch abwarten wollen. Der Druck ist natürlich groß, dass sich auch etwas bewegen muss, wobei ich die Bauern miteinbinden will. Dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern die Beihilfen nicht kürzen, habe ich ja bereits erwähnt.

Lëtzebuerger Journal: Können Sie uns in fünf Sätzen sagen, was denn hierzulande die Hauptprobleme für die Landwirtschaft sind?

Martine Hansen: Das Hauptproblem besteht darin, dass man nicht weiß, was kommt. Es geht um Planungssicherheit. Alle paar Jahre kommen andere Vorgaben seitens der EU, was es den Betrieben schwer macht, zu planen. Es tut mir im Herzen weh, wenn ich mit Bauern spreche, die mir sagen, dass sie als Eltern nicht wollen, dass einer ihrer Kinder ihren Betrieb weiterführt. Das war früher nicht so. Da hat sich der Bauer immer gewünscht, dass sein Sohn den Betrieb übernimmt, auch wenn der Sohn das vielleicht nicht immer so wollte. Das kommt zum Teil dadurch, dass die Auflagen immer strenger werden und keine Planungssicherheit besteht. Hier ist die Politik gefordert.

Lëtzebuerger Journal: Demnach die EU für die Probleme verantwortlich zeichnet …

Martine Hansen: Ich will das jetzt nicht auf die EU abwälzen, wäre Luxemburg doch ohne eine gemeinsame europäische Agrarpolitik schlecht dran. Wir brauchen eine europäische Agrarpolitik. Wir brauchen aber auch mehr Planungssicherheit. Vielleicht müssen wir das System, wie die Nationalen Strategiepläneaufgestellt werden, vereinfachen und langfristiger aufstellen. Wir müssen den Bauern Perspektiven bieten.

Lëtzebuerger Journal: Die Landwirtschaft und die Bauern geraten ja auch zunehmend in die Kritik, jetzt wo immer mehr Leute dazu übergehen, vegan zu leben.

Martine Hansen: Die Leute sind sich aber immer noch bewusst, dass wir einen brauchen, der Lebensmittel produziert. Veganes Essen muss ja auch irgendwo produziert werden.

Lëtzebuerger Journal: Was haben Ihre drei Vorgänger (Fernand Etgen, DP, sowie Romain Schneider und Claude Haagen, beide LSAP, d. Red.) falsch gemacht, beziehungsweise was hätten sie besser machen können?

Martine Hansen: Einer der Hauptpunkte, die ich immer kritisiert habe, das ist, dass man bereits im Vorfeld von Entscheidungen mit dem betroffenen Sektor zusammenarbeiten muss. Das gilt auch für das Agrargesetz, wegen dem die Jungbauern (im September 2022) ja grüne Kreuze und rote Stiefel als Ausdruck ihrer Existenzangst entlang der Straßen aufgestellt hatten. Kritisiert habe ich ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, die definitiv besser werden muss. Im Allgemeinen gilt es, pragmatischer an Probleme heranzugehen und den gesunden Menschenverstand spielen zu lassen.

Lëtzebuerger Journal: Wie lange kann sich die EU die teure Landwirtschaft überhaupt noch leisten? Aktuell wird rund ein Drittel des gesamten EU-Budgets für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben. In diesem Zusammenhang hört man immer wieder, dass zum Beispiel ein Bauer, der seine Felder brachliegen lässt, anhand der Subventionen genauso viel Geld bekommt wie einer, der von morgens bis abends schuftet.

Martine Hansen: Dass der Agrarhaushalt den größten Posten im EU-Etat ausmacht, ist normal, da es eine der einzigen europäischen Politiken ist, die auch als Europapolitikfunktionieren. Das andere sind eher landesspezifische Politiken. Was nun den zweiten Teil ihrer Frage betrifft, so sind die Bauern über die von ihnen angesprochenen Maßnahmen wie dem Stilllegen von Ackerfläche auch nichtfroh. Das sind Maßnahmen, die nicht verstanden werden, und wenn sie nichtverstanden werden, dann werden sie auch nicht unbedingt akzeptiert.

Lëtzebuerger Journal: Wer hat überhaupt noch einen Überblick über all die Prämien und Subventionen?

Martine Hansen: Als ich als Lehrbeauftragte in der Ackerbauschule angefangen habe, da musste ich eine Zusammenfassung all der Prämien machen, die man als Bauer bekommen kann. Damals ist es mir gelungen, das Ganze auf drei bis vier Seiten zu resümieren. Wenn man das jetzt machen müsste, dann käme man wahrscheinlich auf 50 Seiten. Deshalb ist es auch so schwierig, hier noch einen Überblick zu behalten. Unser nationaler Strategieplan hat, so glaube ich, 800 Seiten. Man muss hier vereinfachen.

Lëtzebuerger Journal: Das wäre meine nächste Frage gewesen, was man hier verbessern könnte...

Martine Hansen: Vereinfachen, es wird nämlich immer komplizierter.

Lëtzebuerger Journal: Als Agrarministerin sind Sie ebenfalls für die Ernährung und den Weinbau verantwortlich. Damit obliegt Ihnen auch die Verantwortung, die Leute für den Konsum von lokalen und regionalen Produkten zu begeistern.

Martine Hansen: Die Hauptaufgabe der Bauern besteht ja darin, Lebensmittel zu produzieren.

Es ist natürlich an uns, die Leute dazu zu bewegen, auf lokale, regionale und saisonale Produkte zurückzugreifen. Das ist extrem wichtig. Im Rahmen der staatlichen Schulrestaurants Restopolis haben wir zum Beispiel die Möglichkeit, einen solchen Konsum zu fördern. Auch haben wir ein Zertifizierungssystem, mit dem man neue Labels ins Leben rufen könnte. Wir verfügen hier bereits seit anderthalb Jahren über ein entsprechendes Gesetz, ohne dass aber bislang ein neues Label geschaffen worden wäre. Auch diese Gesetzgebung müssen wir vereinfachen.

Lëtzebuerger Journal: Zum Weintrinken werden Sie die Leute als zuständige Ministerin für den Weinbau ja wohl nicht ermuntern?

Martine Hansen: Man sollte den Wein als Genussmittel sehen, und diesen auch nur in Maßen genießen. Unsere Winzer haben sich deshalb ja auch der Initiative Wine in Moderation angeschlossen. Es geht um qualitativ hochwertigen Wein, den man genießen sollte, und nicht darum, sich zuzuschütten und dann am darauffolgenden Tag einen Brummschädel zu haben.

Lëtzebuerger Journal: Als Agrarminister*in kommt Ihnen, die Sie als ernsthafte Freizeitsportlerin gelten, wahrscheinlich Ihre Fitness zugute, gibt es außer dem Gipfeln der EU-Staats- und Regierungschefs doch keine andere Minister*innenrunde, die derart oft Nachtsitzungen über sich ergehen lassen muss.

Martine Hansen: Man muss Ausdauer haben und über gutes Sitzfleisch verfügen. Das Sitzfleisch fehlt mir manchmal noch, aber das kommt noch.

Lëtzebuerger Journal: Wie oft greifen Sie eigentlich selbst auf Bioprodukte zurück? Bitte seien Sie ehrlich.

Martine Hansen: Ich muss zugeben, dass ich wahrscheinlich nicht allzu oft bewusst auf Bioprodukte zurückgreife. Ich passe vor allem auf, dass ich beim Einkaufen regionale und lokale Produkte einpacke. Ich kaufe natürlich auch regelmäßig Bioprodukte, aber ich gehe jetzt nicht oft in spezialisierte Biogeschäfte. Man bekommt ja sowieso alles überall.

Lëtzebuerger Journal: Sie fahren also nicht, wie so viele andere Leute, mehrmals pro Woche mit Ihrem SUVchen zum Bioladen …

Martine Hansen: (lacht) Nein.

Lëtzebuerger Journal: Dann sind Sie ja auch noch Ministerin für den Verbraucherschutz. Wie teilen Sie sich Ihre Arbeit zwischen den beiden Ministerien auf, und was sind hier die Hauptherausforderungen?

Martine Hansen: Ich bin einen Tag pro Woche im Verbraucherschutzministerium, und das ist immer freitags. Das erste größere Dossier, mit dem ich mich hier zu befassen habe, sind die Sammelklagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ja schon von meiner Vorgängerin Paulette Lenert eingereicht, stieß aber auf rund 100 formelle Einsprüche, so dass wir ihn umschreiben mussten. Eine erste Vorstellung erfolgt an diesem Donnerstag (einen Tag vor Veröffentlichung dieses Interviews, d. Red.), gefolgt von Änderungsanträgen der Regierung im März.

Dann befassen wir uns im Verbraucherschutzministerium aber auch noch mit dem Reparaturbonus, mit dem Leute unterstützt werden sollen, die ihre Sachen reparieren lassen, anstatt sie neu zu kaufen. In anderen Ländern und auch in vielen Gemeinden in Luxemburg gibt es bereits eine entsprechende Option.

Lëtzebuerger Journal: Eine letzte Frage: Was stand heute bislang und was steht noch bis zum Abend auf der ministerlichen Agenda?

Martine Hansen: Ich war um 6.00 Uhr bereits eine Dreiviertelstunde auf meinem Hometrainer.

Anschließend traf ich mich in Grevenmacher mit dem Winzerverband, fuhr zurück in die Stadt, um mit ihnen ein Interview zu führen, habe hier im Ministerium eine interne Versammlung über Innovationen in der Landwirtschaft, treffe Unterrichtsminister Claude Meisch, um über Restopolis zu sprechen, ehe am Abend dann noch der Bezirkskongress der CSV im Norden ansteht.