Romain Schneider: 2009 war in der Tat ein katastrophales Jahr für die Bauern. Das hat die Analyse, die wir zusammen mit dem gesamten Sektor durchgeführt haben, eindeutig ergeben. Die Einkommen sind um etwa 45 Prozent eingebrochen. Zusammen mit der Landwirtschaftskammer, den Agrarverbänden und den Verwaltungen haben wir ein Papier ausgearbeitet, das einerseits die Situation aus dem Jahr 2009 analysiert und das andererseits Pisten aufzeigt, wie wir, über die bereits erwähnten 2,5 Millionen Euro hinaus, den Bauern zusätzliche Hilfen zukommen lassen können. Es geht u. a. darum, die Kosten zu senken und die Einnahmen zu stabilisieren. Das Dokument habe ich unlängst dem Ministerrat unterbreitet. Das Kabinett hat daraufhin beschlossen, dass sich mit dem Landwirtschaftsminister, dem Finanzminister, den Ministern für Inneres, für Nachhaltigkeit und mit dem Minister für Soziale Sicherheit die fünf direkt betroffenen Ressortleiter mit dem Dossier befassen, um nach konkreten Lösungen zu suchen. Eine erste Sitzung ist Anfang Juli geplant. Wir wollen überprüfen, wie wir die im Papier skizzierten Maßnahmen in die Praxis umgesetzt können. Wenn alles klappt, können wir bis Ende Juli dem Ministerrat konkrete Pläne unterbreiten, wie wir mittel- und längerfristig der Landwirtschaft helfen können.
Luxemburger Wort: Wird es zu weiteren Beihilfen kommen?
Romain Schneider: Wir prüfen gerade, inwiefern es möglich ist, die Beihilfen, die bislang hauptsächlich auf den Milchsektor beschränkt waren, auf die gesamte Landwirtschaft auszudehnen. Deshalb sitzt auch der Finanzminister mit am Tisch. Ich will in dem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft im Rahmen der aktuellen Sparmaßnahmen keine Abstriche hinnehmen musste. Kein einziges landwirtschaftliches Projekt ist dem Rotstift zum Opfer gefallen, Projekte wie das Lycee technique agricole, die Räumlichkeiten für die Landwirtschaftskammer, das Labor der Ackerbauverwaltung oder die Unterstützung für das Luxlait-Projekt und das Schlachthaus in Ettelbrück werden ohne Abstriche weitergetrieben. Weder bei den Beihilfen noch bei den Investitionen wurden also Mittel für die Landwirtschaft zusammmengestrichen. Es bestand übrigens ein breiter Konsens in der Regierung, die Landwirtschaft von den Sparmaßnahmen auszuschließen.
Luxemburger Wort: Wie sieht die weitere Entwicklung aus? Die Milchpreise haben wieder leicht angezogen ...
Romain Schneider: Bei den Milchpreisen konnte der Negativtrend in der Tat gestoppt werden. Mittlerweile bekommen die Bauern etwa 30 Cent pro Kilo Milch. Das ist zwar immer noch nicht sehr viel, doch allemal besser als auf dem Höhepunkt der Krise. Insgesamt kann man auf europäischer Ebene einen positiven Trend bei den Erzeugerpreisen beobachten, wenn auch weiterhin auf sehr niedrigem Niveau.
Luxemburger Wort: Unlängst wurden die ersten Schritte in Richtung administrative Vereinfachung vorgestellt. Die Bauern klagen seit Jahren über den Wildwuchs bei der Bürokratie. Gibt es auch in der Landwirtschaft schon konkrete Maßnahmen hin zu weniger Verwaltungsaufwand?
Romain Schneider: In der Landwirtschaft sind natürlich viele bürokratische Hürden von Brüssel vorgegeben. Allerdings setzt sich mittlerweile auch auf europäischer Ebene eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Bürokratieabbau auseinander. Dies wird sich nicht von heute auf morgen ändern. Doch auch auf nationalem Plan müssen wir handeln. So habe ich beispielsweise alle Verwaltungen angewiesen, dass sie die Daten nur noch einmal abfragen, und nicht wie dies in der Vergangenheit leider oft der Fall war, gleich mehrfach. Wenn die Bauern die Daten einmal mitteilen, reicht das, wir können sie ja dann öfters verwenden. Eine andere Möglichkeit ist, die Gültigkeit der Daten zu verlängern. Dann müssen sie nicht mehr jedes Jahr, sondern vielleicht nur jedes zweite Jahr aktualisiert werden. Erleichterungen verspreche ich mir aber auch vom Einsatz der modernen Technologien. Das Gis-System der Asta ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Bauern können auf die Daten zurückgreifen und brauchen nicht mehr beim Katasteramt nachzufragen, wenn sie Fragen zu ihren Parzellen haben. Es gibt also auch in der Landwirtschaft schon Fortschritte beim Bürokratieabbau.
Luxemburger Wort: Und wie steht es mit dem "guichet unique" für die Bauern, den Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte?
Romain Schneider: Ein konkretes Projekt "guichet unique" gibt es nicht. Wir setzen vielmehr auf die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, die bereits seit längerem in diese Richtung arbeiten. Bei der Entwicklung des ländlichen Raumes haben beispielsweise die verschiedenen Leader-Büros sehr gute Vorarbeit geleistet. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Beratungsdienste, etwa die der Landwirtschaftskammer. Auch die Naturparks betreiben ähnliche Projekte. Im Augenblick überprüfen wir das bestehende Angebot, um herauszufinden, wo es noch Defizite gibt. Statt das Rad neu zu erfinden, erscheint es mir sinnvoller, die existierenden Projekte auszubauen und zu vernetzen. Dabei müssen wir uns am Bedarf, an der Praxis orientieren. Dort, wo noch etwas fehlt, müssen wir nachbessern. Ähnlich sind auch die Betreiber des "guichet unique PME" im Norden vorgegangen. Sie haben klein angefangen und das Projekt der Nachfrage entsprechend dann immer weiter ausgebaut.
Luxemburger Wort: In der Vergangenheit kam es zwischen Landwirtschaft und Naturschutz immer wieder zu Reibereien. Nun soll das Naturschutzgesetz von 2004 grundlegend reformiert werden. Werden Sie an den Diskussionen beteiligt?
Romain Schneider: Das Naturschutzgesetz fällt nicht unter die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums. Die Bauern sind aber diejenigen, die in erster Linie von den Maßnahmen betroffen sind. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Landwirtschaft von Anfang an eingebunden wird, wenn ein neues Naturschutzgesetz ausgearbeitet wird. Das Ziel von Minister Schank und mir ist es, dass der Naturschutz respektiert wird, dass auf der anderen Seite aber auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bestehen kann. Das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz hat sich übrigens in den vergangenen Monaten entspannt. Die Kontakte mit dem Ministerium für Nachhaltigkeit sind sehr gut. Wir haben diverse Arbeitsgruppen eingesetzt, die auf ganz konkreten Punkten, wie etwa dem Wasserschutz, der Biodiversität oder Baugenehmigungen usw. arbeiten. Das fördert den Austausch zwischen den Behörden und zwischen den einzelnen Beamten. Alle drei Monate findet zudem ein Gespräch in großer Runde statt, an dem neben den Beamten der beiden Ministerien auch mein Kollege Marco Schank und ich teilnehmen. Konfliktfrei wird das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nie sein, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Luxemburger Wort: Ein weiterer Dauerbrenner ist der Wasserpreis. Macht das Dossier Fortschritte?
Romain Schneider: Das Thema Wasserpreis wurde auch in dem bereits erwähnten Papier angesprochen. Die fünf Minister der interministeriellen Gruppe versuchen nun, eine Lösung zu finden. Was allerdings nicht ganz einfach sein wird. Wenn man vom Wasserpreis spricht, muss man zwei Dinge beachten. Zum einen sieht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einen Vorzugstarif für die Landwirtschaft vor. Darüber hinaus muss der Wasserpreis für die Bauern aber überall im Land einheitlich sein. Man muss also darauf achten, dass man die Gemeinden nicht gegeneinander ausspielt. Zudem muss ein Weg gefunden werden, wie man die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Kommunen ausgleichen kann. Die Verhandlungen mit dem Innenministerium laufen, und ich hoffe, dass wir möglichst schnell eine Lösung finden. Denn ein akzeptabler Vorzugspreis wäre für die Betriebe ein wesentlicher Schritt in Richtung Kosteneinsparung.
Luxemburger Wort: Beim geplanten Agrarzenter fällt in der Standortfrage in wenigen Tagen die endgültige Entscheidung. Bislang ist die Kritik noch nicht verstummt ...
Romain Schneider: Die Luxemburger Landwirtschaft braucht das Agrarzenter unbedingt, das steht fest. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Regierung. Aber die Tatsache haben bislang auch die Kritiker nicht wirklich in Frage gestellt. Es ist vielmehr der Standort, der kritisiert wird. Umso wichtiger ist es, dass eine strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde. Es ist übrigens das erste Projekt überhaupt, das eine SUP durchlaufen hat. Wir müssen nun abwarten, bis das Resultat wird in wenigen Tagen vorliegen wird.
Luxemburger Wort: Bis zum Jahr 2013 soll die Fläche der Biolandwirtschaft bis auf 6 000 Hektar anwachsen. Werden wir dieses ehrgeizige Ziel schaffen?
Romain Schneider: Heute werden knapp 4 000 Hektar biologisch bewirtschaftet. Im Rahmen des nationalen Aktionsplans für Biolandwirtschaft laufen verschiedene Initiativen, um die Biolandwirtschaft zu fördern. Ich muss allerdings zugeben, dass die Begeisterung der Bauern für die Biolandwirtschaft sich in Grenzen hält. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage der Konsumenten nach Bioprodukten ständig. Die Mentalität der Bauern ändert sich hingegen nur langsam. Das mag auch daran liegen, dass in Luxemburg die Erzeugerpreise für Bioprodukte nicht sehr viel höher liegen als für konventionelle Produkte. Im Ausland fällt die Differenz meist viel deutlicher aus, der Anreiz für die Bauern ist dort also wesentlich höher. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass nach ersten Berechnungen des landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienstes die Biobauern hierzulande besser mit der Krise zurecht gekommen sind, als ihre konventionell wirtschaftenden Kollegen. Das ist u. a. auf den geringeren Einsatz von Düngemittel zurückzuführen, gerade die Düngerpreise sind in den letzten Monaten explodiert.
Luxemburger Wort: Das Regierungsprogramm sieht eine Reform der Ackerbauverwaltung vor. Ist in dieser Hinsicht schon etwas passiert?
Romain Schneider: Vor 14 Tagen hat die Reform des Office national du remembrement vom Kabinett grünes Licht bekommen. Bei der Reform der Asta laufen die Vorbereitungsarbeiten, sowohl bei der Verwaltung selbst als auch hier im Ministerium. Wenn alles nach Plan geht, könnte das Gerüst für die Reform bis Ende des Jahres stehen. Der Gesetzentwurf könnte dann 2011 dem Ministerrat vorgelegt werden.