Luxemburger Wort: Spricht man von der anstehenden EU-Agrarreform, denken alle zuerst an das so genannte Greening. Welche Auswirkungen könnten die neuen Umweltmaßnahmen für die Bauern in Luxemburg haben?
Romain Schneider: Das Greening geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, die eine umweltschonendere Ausrichtung der Agrarpolitik gefordert hat. Insgesamt sollen 30 Prozent der Gelder an die Greening-Maßnahmen gekoppelt werden. Der EU-Agrarministerrat hat diesen Vorschlag zurückbehalten. Bei der Frage, was man genau unter Greening versteht, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Geht es nach der Kommission, müssen sieben Prozent der Betriebsfläche als ökologische Vorrangfläche ausgewiesen werden. Luxemburg hat sich stets für eine geringere Quote stark gemacht. Der Kompromiss im Ministerrat sieht fünf Prozent vor. Wichtig ist aber vor allem, dass auf diesen Vorrangflächen weiterhin produziert werden kann, dass beispielsweise der Anbau von Eiweißpflanzen erlaubt ist. Die Stilllegung ist definitiv vom Tisch. Dies kommt Luxemburg entgegen, weil wir durch den Anbau von Eiweißpflanzen unabhängiger vom teuren Soja-Import werden könnten. Es wurden übrigens schon vielversprechende Versuche mit Sojabohnen, Erbsen und speziellen Gräsern durchgeführt. Der Anbau von Eiweißpflanzen macht auch deshalb Sinn, weil wir uns einer Landwirtschaft ohne genveränderte Organismen verschrieben haben. So wie das Greening im Augenblick definiert wird, müssten eigentlich die meisten Betriebe in Luxemburg damit leben können, vorausgesetzt, der Kompromiss des Ministerrats kann sich durchsetzen. Die Winzerbetriebe sind übrigens nicht vom Greening betroffen, weil sie unter der vorgeschriebenen Mindestgröße liegen.
Luxemburger Wort: Die Positionen der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments gehen aber auseinander...
Romain Schneider: Das stimmt. Die Kommission beharrt weiter auf den sieben Prozent, das Parlament hat sich hingegen in einer Anfangsphase für drei Prozent Vorrangflächen ausgesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Greening einen Kompromiss erreichen werden, zumal noch andere Punkte, wie etwa die Konvergenz berücksichtigt werden müssen. Ich möchte in dem Punkt noch einmal darauf hinweisen, dass das Greening nicht bedeutet, dass Betriebe in Zukunft zusätzlich fünf Prozent für die ökologischen Vorrangflächen abzweigen müssen. Es gib auch heute schon "Ökoflächen", beispielsweise Hecken oder Ackerrandstreifen usw. Laut Berechnungen der Verwaltungen könnten etwa zwei Prozent der Flächen als Vorrangflächen anerkannt werden. Es bleiben also noch knapp drei Prozent, die zusätzlich als Vorrangflächen ausgewiesen werden müssen.
Luxemburger Wort: Stichwort Konvergenz. Wie beurteilen Sie in dem Punkt die Auswirkungen für die Landwirtschaft in Luxemburg?
Romain Schneider: In Luxemburg liegt die Betriebsprämie bei etwa 270 Euro pro Hektar, das entspricht fast genau dem europäischen Durchschnitt. Bei der externen Konvergenz werden wir also kaum Probleme haben. Wir müssen aber auch die interne Konvergenz berücksichtigen, das heißt die historisch bedingten Unterschiede zwischen den einzelnen Betrieben müssen ausgeglichen werden. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag spielt nun eine gewisse Flexibilität, das heißt die Prämien können über einen gewissen Zeitraum hinweg angeglichen werden und es gelten Höchstgrenzen für die Reduzierung. Zudem behalten wir einen gewissen nationalen Spielraum. Beispielsweise könnte man bei der Aufstellung des neuen "Plan de développement rural" eine Anpassung der Landschaftspflegeprämie oder Änderungen bei den Investitionen ins Auge fassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verluste auffangen können. Die größten Schwierigkeiten werden sicherlich die Winzerbetriebe haben, weil im Weinbausektor die Prämien bislang höher ausfielen.
Luxemburger Wort: Probleme könnten auch die Junglandwirte bekommen, weil die Frist mit fünf Jahren recht kurz bemessen ist...
Romain Schneider: In Luxemburg gab es seit jeher einheitliche Beihilfen für Junglandwirte. Die Kommission hatte dies ursprünglich nicht vorgesehen. Im EU-Agrarministerrat haben wir uns nun aber für einheitliche Prämien ausgesprochen. Für Luxemburg ist dies sehr wichtig. Ich habe übrigens für die Kritik der Junglandwirte an der Frist von fünf Jahren vollstes Verständnis. Das ist in der Tat viel zu kurz, man kann die Investitionen für einen Stall nicht in fünf Jahren abbezahlen! Ich glaube allerdings kaum, dass die Kommission sich in dem Punkt kompromissbereit zeigen wird.
Luxemburger Wort: Die ganze Agrarreform steht und fällt mit dem Finanzrahmen. Rechnen Sie mit Einbußen für die Bauern in Luxemburg?
Romain Schneider: Zurzeit sind für den Zeitraum bis 2020 etwa 373 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. Das ist zwar etwas weniger als bisher, aber ich glaube, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind. Für Luxemburg rechne ich mit einem Rückgang von etwa zwei Prozent, vorausgesetzt, es gibt keine Einschnitte beim nationalen Budget. Davon gehe ich nicht aus, denn Premierminister Juncker hat vor wenigen Tagen in seiner Rede zur Lage der Nation ausdrücklich die Bedeutung der Landwirtschaft noch einmal unterstrichen.
Luxemburger Wort: Die Definition der benachteiligten Gebiete wird ebenfalls geändert. Was steht für Luxemburg auf dem Spiel?
Romain Schneider: Luxemburg ist zurzeit mit Ausnahme der Mosel und der Hauptstadt vollständig als benachteiligtes Gebiet eingestuft. Die Ausgleichszulage beläuft sich insgesamt auf mehr als 15 Millionen Euro. Unsere Berechnungen auf Basis der acht neuen Kriterien zeigen aber, dass das Land auch weiterhin zu einem großen Teil als benachteiligtes Gebiet gelten wird. Zudem hat der Ministerrat die Obergrenze noch einmal abgesenkt. Statt 66 Prozent müssen nur noch 60 Prozent der Fläche die Kriterien erfüllen. Und es bleibt ein nationaler Spielraum von zehn Prozent, die die Länder selbst als benachteiligte Gebiete ausweisen können. Alles in allem rechne ich damit, dass Luxemburg keine Abstriche machen muss. Zudem gelten für die Jahre 2014 und 2015 Übergangslösungen bei der Ausgleichszulage.
Luxemburger Wort: Agrarverhandlungen sind immer schwierig. Sind die Debatten diesmal nicht noch komplizierter, weil das EU-Parlament mitbestimmen darf?
Romain Schneider: Wenn 27 Staaten mitreden, sind die Verhandlungen grundsätzlich kompliziert, weil die Bedingungen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind. Es war folglich nicht einfach, einen Kompromiss zu erzielen. Über das Positionspapier der EU-Agrarminister wird nun im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter verhandelt. Auch wenn das Parlament und der Agrarministerrat in den meisten Punkten auf einer Linie liegen, so gibt es dennoch Unterschiede, etwa beim Greening. Ich setze auf die Vernunft und hoffe, dass wir am Ende ein gangbares Reformpaket haben werden.
Luxemburger Wort: Wie geht es in Luxemburg weiter?
Romain Schneider: Die Vorbereitungen für den ländlichen Entwicklungsplan sind angelaufen. Ein erster Entwurf wurde den einzelnen Akteuren bereits vorgestellt. Im Sommer werde ich das Papier nach Brüssel schicken. Parallel dazu laufen auch die Vorbereitungen für das neue Agrargesetz. Wir müssen nämlich vorbereitet sein, damit wir unverzüglich handeln können, wenn Brüssel grünes Licht gibt. Ich hoffe, dass das Gesetz pünktlich zum Jahresende, wenn das aktuelle Agrargesetz ausläuft, fertig sein wird. Ich bin mir aber durchaus bewusst, dass diese Zeitschiene sehr sportlich bemessen ist.