Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung Romain Schneider hat am heutigen Dienstag, den 16. Juni, ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft vorgestellt, das Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mio. € vorsieht. Die Pressekonferenz fand auf dem Lernbauernhof "A Schmatten" statt, da die Lernbauernhöfe aufgrund der zeitweiligen Einstellung des Grundschulunterrichts zu den Sektoren der Landwirtschaft gehören, die besonders von der Krise betroffen sind.
Das Maßnahmenpaket sieht demnach gezielte Maßnahmen vor, um den aufgrund des Besucherverbots entstandenen Liquiditätsproblemen einiger landwirtschaftlicher Betriebe entgegenzuwirken. Neben der Konsolidierung besteht ein zweites wesentliches Element dieses Maßnahmenpakets in der Förderung der lokalen Produktion.
Auch wenn die wesentlichen Aktivitäten der Landwirtschaft während der Gesundheitskrise weitergeführt wurden, um die Zulieferketten mit Lebensmittel aufrecht zu erhalten, blieb der Sektor nicht verschont und hatte mit den durch die Schließung der Gastronomie und der Kantinen entstandenen Verlusten zu kämpfen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Minister Romain Schneider bei allen Akteuren des Sektors für ihr beispielhaftes Engagement und die Sicherstellung des Produktions- und Versorgungsprozesses im Bereich der Lebensmittel. "Die Pandemie wird auch einen positiven Effekt haben: man wird sich der Arbeit der Landwirte in der Lebensmittelkette und des wahren qualitativen Werts ihrer Produkte sowie der Gefahren einer zu hohen Abhängigkeit vom Ausland bei der Nahrungsmittelversorgung bewusst werden."
Deshalb sieht das Maßnahmenpaket erhebliche Haushaltsmittel für die Diversifizierung und Förderung der kurzen Wege und der lokalen qualitativ hochwertigen Landwirtschaftsproduktion vor. "Indem wir die nationale Produktion bevorzugen, beteiligen wir uns an der Solidaritätsbereitschaft gegenüber der Landwirtschaft."
Das dritte Element ist die Unterstützung der Innovation, damit der Agrarsektor den Herausforderungen in Sachen Lebensmittel, Umwelt- und Klimaschutz mit den geeigneten Mitteln und Technologien begegnen kann.
Neben diesem Maßnahmenpaket hat Landwirtschaftsminister Romain Schneider auch die Anpassungen des Agrargesetzes vorgestellt, die vom Regierungsrat am Freitag, den 29. Mai 2020, beschlossen wurden und es der Landwirtschaft erlauben sollen, weiter investieren zu können.
Da die Verhandlungen der GAP nach 2020 auf europäischer Ebene in Verzug geraten sind, können die neuen Strategiepläne nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Es ist hingegen unerlässlich, die Kontinuität und die Planungssicherheit bei der Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebe zu garantieren.
Mit den vorgenommenen Änderungen, mit denen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 4,3 Mio. € einhergeht, sollen demnach Rechtssicherheit und der reibungslose Ablauf der landwirtschaftlichen Tätigkeit sichergestellt werden. Zudem enthalten sie einige innovative Konzepte:
- bei den Investitionsbeihilfen eher auf Qualität statt auf Quantität setzen
- innovative und umweltschonende Maschinen bevorzugen
- durch Subventionierung der Solidarlandwirtschaft die kurzen Wege fördern
Für Romain Schneider ist es entscheidend, diese neuen Formen der Partnerschaft zwischen Erzeuger und Verbraucher, die ganz im Sinne der Politik zur Förderung lokaler, saisonaler und biologischer Produkte sind, zu unterstützen. "Diese Art der Partnerschaft garantiert dem Erzeuger ein geregeltes Einkommen und dem Verbraucher alle Informationen über die Art, wie die von ihm gekauften Lebensmittel erzeugt werden. Diese neuen Formen der Landwirtschaft ermöglichen zudem den atypischen "Quereinsteiger"-Profilen, den Schritt in die landwirtschaftliche Produktion zu wagen. Die Förderung der kurzen Wege ist ein zusätzlicher Schritt in Richtung der Diversifizierung der luxemburgischen Landwirtschaft."
Das auf den Maßnahmen und Initiativen zur Konsolidierung, Förderung und Unterstützung der Innovation beruhende Maßnahmenprogramm sowie die durch das Agrargesetz vorgenommenen Anpassungen sind ein kohärentes Paket, durch das die Branche ihre Position in den Zulieferketten "vom Hof auf den Tisch" stärken und gleichzeitig in Sachen Lebensmittel unsere Unabhängigkeit vom Ausland erheblich verstärken kann.
Romain Schneider hat in diesem Zusammenhang zudem erklärt, dass die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise derzeit nur schwer bezifferbar sind, und eine ausführliche Analyse der Auswirkungen auf den Sektor im weiteren Verlauf des Jahres durchgeführt werden wird, um gegebenenfalls zusätzliche Lösungen zu finden.
Schließlich hat der Landwirtschaftsminister angekündigt, dass auf der Grundlage dieser ausführlichen Analyse im Herbst "assises agricoles" in Anwesenheit des Staatsministers einberufen werden, um insbesondere über die spezifischen Probleme des Gartenbaus zu diskutieren und um die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu analysieren.
Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung