Rat "Landwirtschaft und Fischerei": Für Claude Haagen muss die Verbesserung des Tierschutzes das Hauptziel bei der Überarbeitung der EU-Gesetzgebung über den Schutz von Tieren beim Transport sein

Claude Haagen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, nahm am 30. Januar 2023 am Rat für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel teil.

Zu Beginn der Sitzung stellte Peter Kullgren, Minister für ländliche Angelegenheiten, das Arbeitsprogramm der schwedischen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate vor.

Einige Mitgliedstaaten baten darum, die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Tiertransporte auf die Tagesordnung zu setzen. Minister Claude Haagen nutzte die Gelegenheit, um noch einmal die luxemburgische Position zu diesem Thema zu erläutern:

  • Das Hauptziel der Überarbeitung der Rechtsvorschriften sollte weiterhin die Verbesserung der Bedingungen für das Wohlergehen der Tiere während des Transports sein;
  • Alternativen zu Tiertransporten sind unbedingt zu fördern;
  • Die Überarbeitung der Transportverordnung sollte eine strenge Begrenzung der maximalen Transportzeit sowie Einschränkungen während Hitzeperioden einführen;
  • Da die Einhaltung der EU-Standards in Drittländern nicht kontrolliert und gewährleistet werden kann, lehnt Luxemburg auf nationaler Ebene die Erteilung von Genehmigungen für Transporte außerhalb der EU ab. Aus diesem Grund unterstützt Luxemburg auch ein solches Verbot von Tierexporten auf europäischer Ebene.

Die Minister hatten auch einen Meinungsaustausch über die Lage auf den europäischen Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in der Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte Minister Claude Haagen die Bereitschaft Luxemburgs, alle Maßnahmen zu unterstützen, die der Ukraine kurz-, mittel- und langfristig helfen können, und wies darauf hin, dass eine gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Institutionen wie der WTO, der FAO und der OECD weiterhin von größter Bedeutung ist.

"Mit einem gut funktionierenden Welthandel, einem gut funktionierenden Binnenmarkt und der Diversifizierung unserer Versorgungsquellen bin ich zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen, die sich auf europäischer und globaler Ebene stellen, bewältigen können", fügte Claude Haagen hinzu.

Der luxemburgische Minister zeigte sich aber auch besorgt über die Kosten für Betriebsmittel, Düngemittel und Energie für den Agrarsektor, sowie die Lebensmittelpreise für die Verbraucher.

Weitere Diskussionspunkte waren die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen, die Möglichkeiten der Bio-Wirtschaft angesichts der aktuellen Herausforderungen, die Herkunftskennzeichnung von Honig und die Bilanz der Agrarministerkonferenz 2023 im Rahmen des "Global Forum on Food and Agriculture" in Berlin.

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung

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